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   BVerwG, 14.08.1974 - VI C 107.73   

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BVerwG, 14.08.1974 - VI C 107.73 (https://dejure.org/1974,573)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.1974 - VI C 107.73 (https://dejure.org/1974,573)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 1974 - VI C 107.73 (https://dejure.org/1974,573)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Anforderungen an die Beweisführung - Wesentlichkeit eines Verfahrensmangels

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1974 - VI C 107.73
    Gegen die Zulässigkeit dieser Rüge bestehen keine Bedenken (Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - [in BVerwGE 41, 53 insoweit nicht abgedruckt]).

    Denn das Revisionsgericht ist nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensmängel beschränkt, und die Revision muß jedenfalls deshalb Erfolg haben, weil das angefochtene Urteil unvereinbar ist mit der in der vorstehend angeführten Entscheidung dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zu der sich insoweit auch der inzwischen zuständig gewordene VI. Senat bekennt (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, BVerwG VI C 83.73 und BVerwG VI C 90.73 -, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - [BVerwGE 41, 53, 55 ff. [BVerwG 18.10.1972 - VIII C 46/72]] sowie vor allem Urteil vom 10. August 1973 - BVerwG VI C 110.73 -).

    Denn es enthält in diesem Zusammenhang nicht einmal einen durch nähere Angaben des Klägers oder durch sonstige Feststellungen untermauerten Hinweis darauf, daß "die Vorstellung, im Kriege mit der Waffe Menschen töten zu müssen, zu einer Belastung seines Gewissens in dem Sinne führt, daß er sich dessen bewußt ist, solches nicht ohne schweren seelischen Schaden tun zu können" (so die Kriterien der oben zitierten Grundsatzentscheidung vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 -).

  • BVerwG, 12.02.1973 - VI CB 133.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1974 - VI C 107.73
    Dies hat der erkennende Senat im Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - (MDR 1973, 435) bereits dahin präzisiert, daß bei der Eigentümlichkeit dieser Streitsachen die eigenen Angaben des Kriegsdienstverweigerers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung eine größere Rolle spielen können, als es meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist.

    Erst nach dem Ergebnis einer nach Lage des Falles gebotenen weiteren Sachaufklärung wird sich dann die Frage stellen, ob dem Kläger die Erleichterungen bei der Beweiswürdigung zugute kommen können, deren Berechtigung in diesem Rechtsbereich der VIII. Senat in seinem oben, angeführten Urteil vom 18. Oktober 1972 anerkannt hatte und die der erkennende Senat inzwischen - wie bereits ausgeführt - in seinem Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - noch näher-präzisiert hat.

  • BVerwG, 23.03.1973 - VI C 83.73

    Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Rüge

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1974 - VI C 107.73
    Wesentlich im Sinne dieser Regelung ist jeder Verfahrensmangel, auf dem das Urteil beruhen kann (Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 83.73 - unter Hinweis auf Beschluß vom 28. September 1967 - BVerwG VIII B 94.67 - [BVerwGE 28, 22]).

    Denn das Revisionsgericht ist nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensmängel beschränkt, und die Revision muß jedenfalls deshalb Erfolg haben, weil das angefochtene Urteil unvereinbar ist mit der in der vorstehend angeführten Entscheidung dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zu der sich insoweit auch der inzwischen zuständig gewordene VI. Senat bekennt (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, BVerwG VI C 83.73 und BVerwG VI C 90.73 -, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - [BVerwGE 41, 53, 55 ff. [BVerwG 18.10.1972 - VIII C 46/72]] sowie vor allem Urteil vom 10. August 1973 - BVerwG VI C 110.73 -).

  • BVerwG, 28.09.1967 - VIII B 94.67

    Zulassung der Revision gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil in Wehrpflichtsachen

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1974 - VI C 107.73
    Wesentlich im Sinne dieser Regelung ist jeder Verfahrensmangel, auf dem das Urteil beruhen kann (Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 83.73 - unter Hinweis auf Beschluß vom 28. September 1967 - BVerwG VIII B 94.67 - [BVerwGE 28, 22]).
  • BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

    Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1974 - VI C 107.73
    Keinesfalls aber können sie dem Verwaltungsgericht eine Prüfung des Vorliegens oder Fehlens der anspruchsbegründenden tatsächlichen Voraussetzungen ersparen (vgl. BVerwGE 30, 358 [360 f.]).
  • BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

    Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe -

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1974 - VI C 107.73
    Denn das Revisionsgericht ist nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensmängel beschränkt, und die Revision muß jedenfalls deshalb Erfolg haben, weil das angefochtene Urteil unvereinbar ist mit der in der vorstehend angeführten Entscheidung dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zu der sich insoweit auch der inzwischen zuständig gewordene VI. Senat bekennt (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, BVerwG VI C 83.73 und BVerwG VI C 90.73 -, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - [BVerwGE 41, 53, 55 ff. [BVerwG 18.10.1972 - VIII C 46/72]] sowie vor allem Urteil vom 10. August 1973 - BVerwG VI C 110.73 -).
  • BVerwG, 10.08.1973 - VI C 110.73

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1974 - VI C 107.73
    Denn das Revisionsgericht ist nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensmängel beschränkt, und die Revision muß jedenfalls deshalb Erfolg haben, weil das angefochtene Urteil unvereinbar ist mit der in der vorstehend angeführten Entscheidung dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zu der sich insoweit auch der inzwischen zuständig gewordene VI. Senat bekennt (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, BVerwG VI C 83.73 und BVerwG VI C 90.73 -, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - [BVerwGE 41, 53, 55 ff. [BVerwG 18.10.1972 - VIII C 46/72]] sowie vor allem Urteil vom 10. August 1973 - BVerwG VI C 110.73 -).
  • BVerwG, 23.03.1973 - VI C 90.73

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.08.1974 - VI C 107.73
    Denn das Revisionsgericht ist nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensmängel beschränkt, und die Revision muß jedenfalls deshalb Erfolg haben, weil das angefochtene Urteil unvereinbar ist mit der in der vorstehend angeführten Entscheidung dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, zu der sich insoweit auch der inzwischen zuständig gewordene VI. Senat bekennt (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, BVerwG VI C 83.73 und BVerwG VI C 90.73 -, jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - [BVerwGE 41, 53, 55 ff. [BVerwG 18.10.1972 - VIII C 46/72]] sowie vor allem Urteil vom 10. August 1973 - BVerwG VI C 110.73 -).
  • BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

    Rechtsmittel

    Diese rechtliche Konzeption ist vom erkennenden Senat im Anschluß an die Entscheidung des früher zuständig gewesenen VIII. Senats in BVerwGE 41, 53 in ständiger Rechtsprechung als mit Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG unvereinbar mißbilligt worden, weil sie die Anerkennung des Kriegsdienstverweigerers von der gesetzlichen Voraussetzung einer Gewissensentscheidung löst (vgl. u.a. Urteil vom 14. August 1974 - BVerwG VI C 107.73 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 13.12.1974 - VI C 237.73

    Rechtsmittel

    Diese rechtliche Konzeption ist vom erkennenden Senat im Anschluß an die Entscheidung des früher zuständig gewesenen VIII. Senats in BVerwGE 41, 53 in ständiger Rechtsprechung als mit Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG unvereinbar mißbilligt worden, weil sie die Anerkennung des Kriegsdienstverweigerers von der gesetzlichen Voraussetzung einer Gewissensentscheidung löst (vgl. u.a.Urteil vom 14. August 1974 - BVerwG VI C 107.73 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 13.12.1974 - VI C 249.73

    Rechtsmittel

    Diese rechtliche Konzeption ist vom erkennenden Senat im Anschluß an die Entscheidung des früher zuständig gewesenen VIII. Senats in BVerwGE 41, 53 in ständiger Rechtsprechung als mit Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG unvereinbar mißbilligt worden, weil sie die Anerkennung des Kriegsdienstverweigerers von der gesetzlichen Voraussetzung einer Gewissensentscheidung löst (vgl. u.a.Urteil vom 14. August 1974 - BVerwG VI C 107.73 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 02.07.1975 - VI CB 67.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine

    Denn die Revision muß hier jedenfalls deshalb Erfolg haben, weil das angefochtene Urteil unvereinbar ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47], vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22] und vom 14. August 1974 - BVerwG VI C 107.73 -).
  • BVerwG, 02.07.1975 - VI C 37.74

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

    Denn die Revision muß hier jedenfalls deshalb Erfolg haben, weil das angefochtenen Urteil unvereinbar ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47], vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22] und vom 14. August 1974 - BVerwG VI C 107.73 -).
  • BVerwG, 04.12.1974 - VI C 240.73

    Rechtsmittel

    Diese rechtliche Konzeption ist vom erkennenden Senat im Anschluß an die Entscheidung des früher zuständig gewesenen VIII. Senats in BVerwGE 41, 53 in ständiger Rechtsprechung als mit Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG unvereinbar mißbilligt worden, weil sie die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer von der gesetzlichen Voraussetzung einer Gewissensentscheidung löst (vgl. u.a.Urteil vom 14. August 1974 - BVerwG VI C 107.73 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 27.11.1974 - VI C 248.73

    Rechtsmittel

    Diese rechtliche Konzeption ist vom erkennenden Senat im Anschluß an die Entscheidung des früher zuständig gewesenen VIII. Senats in BVerwGE 41, 53 in ständiger Rechtsprechung als mit Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG unvereinbar mißbilligt worden, weil sie die Anerkennung des Kriegsdienstverweigerers von der gesetzlichen Voraussetzung einer Gewissensentscheidung löst (vgl. u.a.Urteil vom 14. August 1974 - BVerwG VI C 107.73 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 02.07.1975 - VI C 36.74

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

    Denn die Revision muß hier jedenfalls deshalb Erfolg haben, weil das angefochtene Urteil unvereinbar ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI. C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47], vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22] und vom 14. August 1974 - BVerwG VI C 107.73 -).
  • BVerwG, 13.12.1974 - VI C 252.73

    Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung i.R.d. Anerkennung als

    Diese rechtliche Konzeption ist vom erkennenden Senat im Anschluß an die Entscheidung des früher zuständig gewesenen VIII. Senats in BVerwGE 41, 53 [BVerwG 18.10.1972 - BVerwG VIII C 46.72] in ständiger Rechtsprechung als mit Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG unvereinbar mißbilligt worden, weil sie die Anerkennung des Kriegsdienstverweigerers von der gesetzlichen Voraussetzung einer Gewissensentscheidung löst (vgl. u. a. Urteil vom 14. August 1974 - BVerwG VI C 107.73 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 27.11.1974 - VI C 3.74

    Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen - Nachweis des "subjektiven

    Diese rechtliche Konzeption ist vom erkennenden Senat im Anschluß an die Entscheidung des früher zuständig gewesenen VIII. Senats in BVerwGE 41, 53 in ständiger Rechtsprechung als mit Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG unvereinbar mißbilligt worden, weil sie die Anerkennung des Kriegsdienstverweigerers von der gesetzlichen Voraussetzung einer Gewissensentscheidung löst (vgl. u.a. Urteil vom 14. August 1974 - BVerwG VI C 107.73 - mit Nachweisen).
  • BVerwG, 27.11.1974 - VI C 69.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer

  • BVerwG, 13.12.1974 - VI C 251.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.12.1974 - VI C 29.74

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

  • BVerwG, 04.12.1974 - VI C 54.74

    Gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung

  • BVerwG, 27.11.1974 - VI C 65.74

    Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Voraussetzungen für

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